Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der SAM Now GmbH

§1 – Geltungsbereich

1.1 Lieferungen und Leistungen von SAM Now GmbH (im Weiteren auch SAM Now genannt) erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2 Die Geschäftsbedingungen können durch schriftliche produkt- bzw. leistungsspezifische Bedingungen von SAM Now GmbH bzw. durch den Hersteller ergänzt oder geändert werden.

1.3 Die den verwendeten Produkten beiliegenden Geschäftsbedingungen der Hersteller werden in die Überlassungsbedingungen für Produkte und Dienstleistungen von SAM Now GmbH mit einbezogen.

1.4 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zeitlich fortlaufend auch ohne zusätzliche und weitere Vereinbarungen.

1.5 Von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Lizenz- Lieferantenbedingungen des Dienstleisters / Herstellers abweichende Bedingungen des Kunden oder Vertriebspartners haben keine Gültigkeit.

1.6 Die Auswahl der Liefergegenstände ist nicht Gegenstand des Liefervertrages. Sie können Gegenstand eines gesonderten Vertrages sein, ohne den der Kunde die alleinige Verantwortung für die Auswahl der Liefergegenstände, insbesondere der Software, und deren Eignung für die beabsichtigten Verwendungen und Anwendungen trägt. Die Software ist ablauffähig auf den von SAM Now GmbH ausdrücklich benannten Geräten. Der Leistungs- und Funktionsumfang der überlassenen Software bestimmt sich nach der bei Vertragsabschluss gültigen Produktbeschreibung. Darüber hinausgehende Vereinbarungen, wie z.B. über Kompatibilität mit Geräten bzw. Programmen oder Vernetzungsmöglichkeiten, sind abhängig von der kundenspezifischen Situation und sind ausdrücklich zu vereinbaren. Das gleiche gilt für individuell kundenspezifische Anpassungen oder sonstige spezielle Einsatzbedingungen.

§2 – Zustandekommen des Vertrages

2.1 Die Beauftragung / Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. SAM Now GmbH kann dieses Angebot nach ihrer Wahl innerhalb von 4 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellten Liefergegenstände geliefert oder die in Auftrag gegebenen Leistungen erbracht werden.

2.2 Angebote von SAM Now GmbH sind unverbindlich.

2.3 Die technischen Daten und Beschreibungen in den jeweiligen Produktinformationen oder Werbematerialien werden nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Einbeziehung in den Vertrag Vertragsbestandteil und stellen keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie dar, es sei denn, SAM Now GmbH bestätigt diese Eigenschaften ausdrücklich schriftlich als zugesichert. Die in den Beschreibungen enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Zeichnungen und Unterlagen behält sich SAM Now GmbH das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

2.4 Die Beschaffenheit der von SAM Now GmbH zu erbringenden Leistung richtet sich ausschließlich nach den schriftlichen Unterlagen. Zur Beschaffenheit gehören nicht Eigenschaften, die aufgrund von Prospektmaterial oder Werbeaussagen erwartet werden können.

2.5 Es gelten die mit der Software ausgehändigten Lizenzbestimmungen der jeweiligen Softwarehersteller inklusive derer von SAM Now GmbH.

§3 – Rücktritt

3.1 Neben den gesetzlichen Rücktrittsrechten steht SAM Now GmbH ein vertragliches Rücktrittsrecht zu, nach folgender Maßgabe:

SAM Now GmbH kann vom Vertrag zurücktreten, wenn

der Kunde falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat und sich die Angabe auf eine für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit bedeutungsvolle Tatsache bezieht oder
die Kreditwürdigkeit entfällt und der Kunde trotz Aufforderung zur Zahlung Zug um Zug oder zur Sicherheitsleistung nicht bereit ist oder
SAM Now GmbH infolge einer von ihr nicht zu vertretenden Nichtbelieferung durch einen Vorlieferanten nicht lieferfähig ist, obwohl SAM Now GmbH alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, die Zuliefergegenstände zu beschaffen oder
Zahlungsverzug des Kunden von mehr als 4 Wochen vorliegt oder
gemäß §6.2 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§4 – Lieferungen und Leistungen

4.1 SAM Now GmbH behält sich ausdrücklich das Recht zu Teillieferungen und -leistungen vor, wenn dies unter Berücksichtigung der Interessen von SAM Now GmbH für den Kunden zumutbar ist.

4.2 Liefertermine oder Lieferfristen sind unverbindlich, soweit SAM Now GmbH sie nicht ausdrücklich als verbindlich zugesagt hat. Lieferfristen beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Lieferfristen sind eingehalten, wenn der Liefergegenstand innerhalb der Frist zum Versand kommt. Höhere Gewalt oder bei von SAM Now GmbH oder deren Vorlieferanten eintretende Betriebsstörungen infolge Aufruhr, Streik, Aussperrung, die von SAM Now GmbH oder deren Vorlieferanten ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindert, die Liefergegenstände zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern oder die Leistung zu erbringen, verändert die vereinbarten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Liefer- bzw. Leistungsstörungen. Führt eine entsprechende Störung zu einem Leistungsaufschub von mehr als 4 Monaten, kann der Kunde vom Vertrag über den betreffenden Liefergegenstand bzw. die betreffende Leistung zurücktreten unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen wegen Pflichtverletzung.

4.3 Die Einhaltung der Liefer- bzw. Leistungsverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.

4.4 Der Kunde kann acht Wochen nach schuldhaftem Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist SAM Now GmbH schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern mit dem Hinweis, dass er die Übernahme des vom Verzug betroffenen Liefergegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt SAM Now GmbH in Verzug.

4.5 Ist SAM Now GmbH in Verzug, ist der Anspruch des Kunden auf Ersatz des Vermögensschadens bei einfacher Fahrlässigkeit von SAM Now GmbH auf 5% des Preises bzw. der Vergütung des Liefer- bzw. Leistungsteils beschränkt, der wegen des Verzugs nicht oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann, höchstens EUR 75.000,00.

4.6 Bei Unterstützungsleistungen von SAM Now GmbH ist SAM Now GmbH nur für die Unterstützungsleistung und der Kunde für das Gesamtergebnis verantwortlich.

4.7 SAM Now GmbH kann seine Leistungen durch Dritte ohne eine vorherige Zustimmung des Kunden erbringen lassen. SAM Now stellt sicher, dass zwischen SAM Now und Kunden getroffene Vertraulichkeitsvereinbarungen Dritten bzw. Subkontraktoren bekannt sind und verpflichtet diese zur Einhaltung.

§5 – Mitwirkung des Kunden

5.1 Alle vorbereitenden Maßnahmen zur Installation und Nutzung einer Software und zur Umsetzung der vereinbarten Dienstleistung, lässt der Kunde auf seine Kosten und Verantwortung durchführen. Mehraufwendungen von SAM Now GmbH durch fehlerhafte oder unzureichende Vorbereitungsmaßnahmen hat der Kunde zu tragen. Sind die Maßnahmen nicht rechtzeitig durchgeführt, so verlängert sich die Frist zur Lieferung bzw. Leistung gemäß der zwischen dem Kunden und von SAM Now GmbH neu zu treffenden Vereinbarung.

5.2 Der Kunde trifft geeignete Maßnahmen für den Fall, dass der Liefergegenstand nicht vertragsgemäß arbeitet oder Leistungen nicht vertragsgemäß ausgeführt werden, und zwar insbesondere durch Ausweichverfahren, Datensicherung, fortlaufende Überprüfung der Ergebnisse, Störungsdiagnose und detaillierte Beschreibung des Störungsbildes. Daten müssen aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

5.3 Auf Anforderung von SAM Now GmbH stellt der Kunde bei der Vertragserfüllung Lagerraum, Daten- und Telekommunikationseinrichtungen und das aus Gründen des Unfallschutzes erforderliche Personal unentgeltlich zur Verfügung. Leitungskosten trägt der Kunde.

5.4 Der Kunde wirkt insbesondere bei der Spezifikation von Leistungen und bei Tests mit. Der Kunde ermöglicht SAM Now GmbH Zugang zum Liefergegenstand und damit verbundenen Informationen mittels Datenfernübertragung oder Internet, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

§6 – Übergabe

6.1 Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist SAM Now GmbH berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

6.2 Der Nachfristsetzung bedarf es nicht, wenn der Kunde die Annahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung aus dem Vertrag nicht imstande ist.

6.3 Verlangt SAM Now GmbH Schadensersatz, so beträgt dieser 30% des Preises der Liefergegenstände bzw. der Leistung. Der Schadenbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn SAM Now GmbH einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.

6.4 SAM Now GmbH kann im Fall des Annahmeverzuges des Kunden Ersatz der Mehraufwendungen verlangen, die sie für die erfolglose Bereitstellungsanzeige sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung der Liefergegenstände machen musste.

§7 – Gefahrübergang

7.1 SAM Now GmbH stellt eine vertragsgemäße erbrachte Dienstleistung (erstellte Software und/oder Hardware- bzw. Software-Installation) durch unverzügliche Anzeige gegenüber dem Kunden zur Abnahme bereit.

7.2 Die Lieferung der Dienstleistung steht der Anzeige gleich.

7.3 Nimmt der Kunde nach Bereitstellung der Dienstleistung aus einem anderen Grund als wegen einer unverzüglichen und begründeten Beanstandung das Werk nicht ab, so gilt die Dienstleistung eine Woche nach Bereitstellung als abgenommen. Eine Nutzung der Dienstleistung durch den Kunden, gleichgültig ob ganz oder teilweise, steht der Abnahme gleich.

§8 – Preise, Zahlungsbedingungen

8.1 Es gelten die Preise gemäß Vereinbarung im Angebot, Bestellschein bzw. der Auftragsbestätigung. Ist im Bestellschein bzw. der Auftragsbestätigung kein Preis bestimmt, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise gemäß Preisliste der SAM Now GmbH. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die Preise ab Sitz der Firma SAM Now GmbH. Zu den Preisen kommen die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe und anderweitige länderspezifische Abgaben bei Auslandslieferung sowie Anfahrt, Verpackungs- und Transportkosten und Kosten der Transportversicherungen hinzu. In Geräte- und Softwarepreisen sind Vergütungen für Datenträger, Betriebsmittel, Zubehör, Installation, Einweisung, Schulung und Reisekosten nebst Wegezeiten nicht enthalten und werden gesondert berechnet.

8.2 Die Rechnungen von SAM Now GmbH sind innerhalb von vierzehn Tagen ab Ausstellung ohne Abzug zu zahlen. Teilleistungen werden jeweils zum Monatsende nach ihrer Ablieferung in Rechnung gestellt.

8.3 Alle Forderungen von SAM Now GmbH werden sofort fällig, wenn die Zahlungstermine und fristen ohne Grund nicht eingehalten werden oder von SAM Now GmbH eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden bekannt wird.

8.4 Kommt der Kunde mit Zahlungen in Verzug, werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem Basiszinssatz berechnet. Die Verzugszinsen sind höher anzusetzen, wenn SAM Now GmbH eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweist.

8.5 Der Kunde darf gegen Preis- bzw. Vergütungsforderungen von SAM Now GmbH nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ist der Kunde Kaufmann, kann er ein Zurückbehaltungsrecht nur in den Fällen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche geltend machen.

8.6 Alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten von SAM Now GmbH – einschließlich etwaiger Rechtsanwaltsgebühren – die SAM Now GmbH durch den Zahlungsverzug des Vertragspartners oder dadurch entstehen, dass dieser seinen Verpflichtungen trotz Mahnung von SAM Now GmbH schuldhaft nicht nachkommt, gehen zu Lasten des Vertragspartners. Die außergerichtlichen Inkassokosten von SAM Now GmbH werden auf mindestens 15% des Grundbetrags der Forderung angesetzt.

8.7 Bei Absage eines Termins gilt: Eine Stornierung eines gebuchten Termins ist bis 5 Werktage vor zu Stande kommen möglich. Bie nach Ablauf der Frist kundenseitig abgesagten Terminen, fallen 50% des vereinbarten Tagessatzes an, falls SAM Now die anderweitige Kompensation des Termins nicht gelingt.

§9 – Ansprüche und Verjährung von Mängel

9.1 Dem Kunden ist bekannt, dass Standardsoftware nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei ausgeliefert werden kann. SAM Now GmbH übernimmt keine Gewähr, dass Programmfunktionen der vom Kunden oder SAM Now GmbH ausgewählten Software seinen Anforderungen genügen oder in der von ihm getroffenen Auswahl (Soft- und/oder Hardware) zusammenarbeiten.

9.2 Jegliche Mängelansprüche entfallen, sofern ein etwaiger Mangel darauf beruht, dass der Kunde oder ein Dritter ohne Zustimmung von SAM Now GmbH Produkte oder Ergebnisse verändert, unsachgemäß benutzt, falsch und ohne Rücksprache interpretiert oder repariert hat oder Produkte nicht den SAM Now GmbH bzw. den Hersteller-Richtlinien gemäß installiert, betrieben und gepflegt worden sind. Die Mängelansprüche umfassen nicht die Behebung von Mängeln, die darauf beruhen, dass andere Komponenten der Kundensystemumgebung nicht in der Lage sind, Daten fehlerfrei zu verarbeiten.

9.3 Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, ist SAM Now GmbH berechtigt, die SAM Now GmbH entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu bekommen.

§10 – Herstellergarantien von Dritten

10.1 Ist SAM Now GmbH nicht Hersteller eines Liefergegenstandes steht SAM Now GmbH nicht für die Erfüllung der Garantieleistung des Herstellers ein.

§ 11 – Mängelhaftung

11.1 SAM Now GmbH haftet weiter für Garantien, die schriftlich von SAM Now GmbH abgegeben wurden. Diese Haftung besteht nur für solche Schäden, vor denen die Garantie schützen sollte.

11.2 Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet SAM Now GmbH nur bei einer den Vertragszweck gefährdeten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch SAM Now GmbH, seinen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. In diesem Fall ist der Schadenersatz dem Grund und der Höhe nach auf solche Schäden begrenzt, deren Eintritt SAM Now GmbH bei Vertragsabschluss nach den SAM Now GmbH damals bekannte Umstände vernünftigerweise vorhersehen konnte. Der Ersatz von reinen Vermögensschäden, z.B. Produktionsausfall, entgangener Gewinn, ist durch die allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben, etwa in den Fällen der Unverhältnismäßigkeit zwischen Höhe der Vergütung und der Schadenshöhe, begrenzt.

11.3 Die Haftung ist – außer bei Vorsatz – in jedem Fall auf den Betrag der Deckungssumme der von SAM Now GmbH abgeschlossenen Vermögens- und Betriebshaftpflichtversicherung begrenzt. Versicherungsgrenzen können weiterhin im Einzelnen per Angebot geregelt werden. Die jeweils geltenden Versicherungsobergrenzen werden auf Anfrage während der Projektanbahnung auf Anfrage ausgehändigt und gelten während der Projektdurchführung.

11.4 SAM Now GmbH haftet nicht für Verzug oder Pflichtverletzungen, wenn Ursachen vorliegen, die SAM Now GmbH mit vertretbarem Aufwand nicht beeinflussen kann.

11.5 Für konkurrierenden deliktische Ansprüche gelten die Regelungen dieser Ziffer entsprechend. Eine weitergehende Haftung von SAM Now GmbH ist ausgeschlossen.

§ 12 – Verwendung Corporate Branding in Referenzlisten

12.1 Die Verwendung von Firmennamen, Logos und typischerweise verwendeten Schriftarten der SAM Now GmbH ist nur nach schriftlicher Rücksprache mit der SAM Now GmbH gestattet.

12.2 Wenn nicht explizit bei Vertragsschluss, z.B. im Rahmen der Auftragsbestätigung, anders gewünscht, wird der SAM Now die Verwendung der Kundendaten als öffentliche Referenz und auf Referenzlisten gestattet. Darunter fallen Firmennamen und die typischerweise verwendeten Schriftzüge und Grafiken des Kunden (Corporate Branding), wie z.B. das (öffentlich bekannte) Firmenlogo. Die Verwendung erfolgt, nach einer Frist von 4 Wochen, in Präsentationen, auf dem Internetauftritt der SAM Now GmbH, sowie ggf. in gedrucktem Werbematerial.

12.2.1 Die Verwendung kann bis 4 Wochen nach Beginn des ersten Rechtsgeschäfts mit der SAM Now widerrufen und jederzeit durch den Kunden wieder erteilt werden. Die Wiedererteilung geschieht fristlos.

§ 13 – Verwendung von Inhalten der SAM Now Internetpräsenz und anderen Werbemitteln

13.1 Die Verwendung von Inhalten der SAM Now Internetpräsenz und anderen Werbemitteln ist schriftlich durch die SAM Now zu genehmigen.

13.2 Bei Verwendung von Inhalten (Grafiken und Texten) aus Werbemitteln und Internetpräsenz der SAM Now GmbH sind diese als solche per Herkunftsangabe zu Kennzeichnen. Dabei ist deutlich lesbar auf das Original zu verweisen; Gängige Zitierregeln sind anzuwenden.

§ 14 – Abwerbeverbot

14.1 Mitarbeiter der SAM Now dürfen während der Zusammenarbeit und ein Jahr darüber hinaus ohne Genehmigung nicht abgeworben werden, noch dürfen Versuche unternommen werden, die das klare Ziel einer Abwerbung verfolgen.

14.2 Mitarbeiter der SAM Now dürfen nicht mit dem Ziel (direkt) Kontaktiert werden, Geschäftstätigkeiten an der SAM Now vorbei mit diesen Mitarbeiter herbeizuführen oder vorzunehmen. Als Geschäftstätigkeiten verstehen sich alle Waren und Dienstleistungen, für die Entgelte direkt oder indirekt (z.B. Provisionsgeschäft und Vermittlung Dritter) gezahlt werden.

§ 15 – Salvatorische Klausel

15.1 Wenn der zu diesen Bedingungen abgeschlossene Vertrag eine Lücke enthält oder eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam ist oder wird, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

15.2 Sollten fehlende oder unwirksame Bestimmungen enthalten sein, verpflichten sich Kunde und SAM Now eine Ersatzbestimmung zu vereinbaren, die der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung, dem ursprünglichen Sinn nach, am nächsten kommt.

§ 16 – Allgemeine Bestimmungen

16.1 Erfüllungsort ist 48341 Altenberge.

16.2 Der Kunde darf seine Rechte und Pflichten aus dem zu diesen Bedingungen abgeschlossenen Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung von SAM Now GmbH übertragen. Gleiches gilt für die Abtretung seiner Rechte aus diesem Vertrag.

16.3 Der Kunde hat seinen Wohnsitz- oder Sitzwechsel sowie Änderungen in der Rechtsform und den Haftungsverhältnissen seines Unternehmens SAM Now GmbH unverzüglich anzuzeigen.

16.4 Der Kunde willigt der Speicherung und Verarbeitung der im Rahmen der Vertrags- und Geschäftsbeziehung bekanntgewordenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes ein, wobei die Interessen des Kunden zu berücksichtigen sind.

Stand: 01.10.2016